Kommunalpolitik Steuerleichterungen durch Erhöhungen der Abwasser- und Abfallentsorgung???
SPD Weinheim befürchtet die Abschaffung der Kommunalen Daseinsvorsorge
für die Bürger durch die Hintertür
Veröffentlicht am 28.10.2009
Landespolitik Gescheiterte Minsterpräsidenten werden nach Europa Abgeschoben...
Dass wir ja schon einiges an Verschiebungspraktiken von unbeliebten Politikern mitbekommen haben, bleibt unbestritten. So wurde nach den letzten Bundestagswahlen der Verlierer der CSU Edmund Stoiber ganz elegant nach Brüssel geschickt, um dort die Bürokratie in Europa abzubauen...
Veröffentlicht am 28.10.2009
Pressemitteilungen SPD begrüßt Gesprächsangebot zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Man sollte jetzt diesen Gesprächsversuch machen, ohne gleich wieder in taktische Schützengraben zu verfallen“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 31.08.2010
Beschlüsse Gute Arbeit und handlungsfähiger Staat
Die Sozialsysteme
Die Grundsätze des Sozialstaates in seiner heutigen Ausprägung gehen auf die bismarck'schen Reformen der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung wurden eingeführt um der erstarkenden Arbeiterbewegung und revoltionären Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Überleben des Kaiserreiches
sicherzustellen. Da die Grundzüge nicht sozialdemokratischen Ursprungs sind findet in den Sozialsystemen bis heute keine Umverteilung zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen statt. So wird die Arbeitslosenversicherung, die schließlich die Erwerbsfähigkeit der
ArbeiternehmerInnen erhält, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.
Dennoch sind die Sozialsysteme heutzutage unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates und müssen beständig weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Heidelberg am 31.08.2010
Beschlüsse Koalitionsfrage per Mitgliederbefragung
Antragsteller:
SPD KV Heidelberg (beschlossen auf der Vorstandssitzung am 26.07.2010)
Jusos Heidelberg (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2010)
Empfänger:
SPD Landesparteitag
Der Landesparteitag möge beschliessen:
Antrag an den Landesparteitag der SPD BadenWürttemberg am 16. Oktober 2010 in Ulm
Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer
RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Heidelberg am 31.08.2010
Beschlüsse Metropolticket + Kultursozialpass
Antragsteller/in: Juso-Kreisverband Heidelberg
Empfänger: SPD-Kreisverband, Gemeinderatsfraktion Heidelberg und Fraktion der SPD imVerband Metropolregion
Betreff: METROPOLTICKET + KULTURSOZIALPASS
SOZIALE BINDUNGEN ERHALTEN – SOZIALSTAAT GREIFBAR MACHEN - UND FÜR IHN KÄMPFEN
FORDERUNGEN:
Die SPD Heidelberg unterstützt die Forderung, die unter anderem die SPD Rhein-Neckar und die ver.di Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht haben, nach einem Nahverkehrs-Metropolticket für EmpfängerInnen von Grundsicherung nach dem SGB II(Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) aka Hartz IV und SGB XII. Dieses soll gegenü ber dem Normalpreis entsprechend verbilligt sein, 15 Euro pro Monat kosten und für das Gesamtnetz des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) gelten. Für Schüler soll dieses Ticket kostenfrei sein.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Heidelberg am 31.08.2010
Beschlüsse Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene
Antragsteller/in: SPD-Ortsverein Bergheim
Empfänger: SPD-Landesparteitag
Betreff: Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene
Innerhalb des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg wird eine Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) gebildet. Aufgaben und Organisation der AfB richten sich nach dem Organisations–statut der SPD und den ergänzenden statutarischen Bestimmungen für den Landesverband BaWü, sowie den Grundsätzen und Richtlinien für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD. Die Berechnung der
Mitgliederstarke erfolgt jeweils am Schluss des Kalenderjahres, das den Parteiwahlen vorangeht. Die Wahlperiode der AfB entspricht der der Partei.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Heidelberg am 31.08.2010
Landespolitik Stuttgart 21 ist im Bau
Aktuelle Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in der September-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung VORWÄRTS.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 30.08.2010
Service Seminar: Grundlagen Ortsvereins- und Gemeinderatsarbeit
Das Seminar „Grundlagen Ortsvereins- und Gemeinderatsarbeit“ findet am 2.10.2010 in Weinheim im Restaurant „Beim Alex“, Breslauer Straße 40, statt. Referent ist der bestens bekannte Regionalgeschäftsführer Jochen Ficht.
Anmeldungen können per E-Mail an die Bildungsbeauftragte des SPD-Kreisvorstandes Jutta Janisch (jutta.janisch(at)spd-rn.de) erfolgen.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 28.08.2010
Aus dem Parteileben Unterwegs mit Sigmar Gabriel: Eine Schifffahrt, die ist lustig
Am 24. August lud der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Sommerreise ein: von Mannheim mit der MS Europa nach Worms, zu Kurt Beck und einer öffentlichen Parteiratssitzung der rheinland-pfälzischen SPD. Das große Thema der Reise: die Demokratie. Bei der Abfahrt bewahrheitete sich, was Kurt Tucholsky einmal gewohnt bitterböse geschrieben hatte: die SPD sei eine Partei, bei der man wunderbar Kaffee und Kuchen essen und trinken könne. Wohl wahr: die Kuchen- und Tortenauswahl war fulminant, Jusos, Falken und 60 plus waren gleichermaßen angetan.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 26.08.2010
Pressemitteilungen SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch
Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.08.2010
Landespolitik SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.08.2010
Ortsverein Kirchheimer Kerweplatz „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“
In den vergangenen Jahren wurde in vielen öffentlichen Sitzungen das Thema Umgestaltung des Kerweplatzes in Heidelberg - Kirchheim beraten.
Im September 2009 war es dann soweit, im Kirchheimer Bezirksbeirat wurde eine Planung mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet ( auch in Absprache mit dem Stadtteilverein ).
Diese sah im ersten Bauabschnitt vor den vorderen Teil des Kerweplatz, bis zur Leistungsschau des Handwerker und Gewerbeverein Kirchheim im Juli 2010, mit einem Pflasterbelag zu sanieren. Der zweite Bauabschnitt sollte dann mit dem Haushalt 2011/2012 in Angriff genommen werden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Heidelberg am 22.08.2010
Ankündigungen 24. August 2010: Schifffahrt mit Sigmar Gabriel
Im Rahmen seiner Sommerreise 2010 wird unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel am Dienstag, den 24. August in unserer Region Station machen. Ein Programmpunkt seines Besuches wird eine Schifffahrt von Mannheim nach Worms sein, zu der Du herzlich eingeladen bist!
Abfahrt: 24.8., 16.00 Uhr von der Anlegestelle Kurpfalzbrücke Mannheim (Rhein-Neckar-Fahrgastschifffahrt). An Bord der "Europa" wird es eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Sigmar zum Thema "Neue Formen der Bürgerbeteiligung" geben. Mit dem Parteivorsitzenden und Euch diskutiert u. a. auch der bekannte Parteienforscher Prof. Franz Walter. An Bord seid ihr zu Kaffee und Kuchen eingeladen.
Ankunft 18.00 Uhr an der Anlegestelle Worms, Am Rhein 3. Mit dem Nibelungenbähnchen geht es dann zum Ludwigsplatz in die Wormser Fußgängerzone.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.08.2010
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